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National und International

Richtlinie des europäischen Parlaments über Luftqualität und saubere Luft für Europa

  • Die Europäische Kommission hat im Oktober 2022 einen Vorschlag für die Überarbeitung der EU-Richtlinien für Luftqualität veröffentlicht. Der Vorschlag sieht neue Grenzwerte vor, unter anderem für Feinstaub und Stickstoffdioxid, die ab 2030 einzuhalten sind. Grundlage dafür sind neue Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
  • Im Februar 2024 hat es eine Einigung zu dem überarbeiteten Vorschlag zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und den Mitgliedsstaaten (Europäischer Rat) gegeben. Nach formaler Annahme der korrigierten Sprachfassungen durch das Europäische Parlament am 16.9.2024 und den Europäischen Rat am 14.10.2024 trat die Richtlinie nach Veröffentlichung am 20.11.2024 im Amtsblatt am 10.12.2024 in Kraft. Danach bleiben zwei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht.
  • Ab 2030 sollen die neuen Grenzwerte dann gelten.

Mehr Informationen dazu hier.


Immissionsschutzgesetz - Luft

  • Das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) ist das zentrale Gesetz zur Luftreinhaltung und zum Immissionsschutz in Österreich sowie Grundlage für die Umsetzung einschlägiger EU-Richtlinien.
  • Auf Basis des IG-L wird ein österreichweites Messnetz für Luftschadstoffe mit einheitlichem Messkonzept betrieben und werden Überschreitungen von Grenz- oder Zielwerten ausgewiesen.

Emissionsgesetz-Luft 2018  

  • Das Emissionsgesetz-Luft 2018 dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2284/EU über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und auch der Umsetzung der Aarhus-Konvention in diesem Bereich.
  • Die Richtlinie legt neue nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für die EU-Mitgliedstaaten für die fünf wichtigsten Luftschadstoffe - Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3) und Feinstaub (PM2,5) fest.

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